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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Palais Coburg Residenz GmbH / Bereich Veranstaltungen

Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen (in der Folge auch kurz "AGB" genannt) für Veranstaltungen der Palais Coburg Residenz GmbH (in der Folge auch kurz "PCR" genannt) sind Vertragsbestandteil des vom Veranstalter (in der Folge auch kurz "VA" genannt) erteilten Auftrages. Anders lautende Bedingungen sind ungültig. Der VA unterwirft sich diesen AGB sowie allen einschlägigen, gewerberechtlichen und sonstigen Vorschriften und übernimmt durch seine Unterschrift die Haftung für deren Einhaltung.Vom VA vorgesehenen Abweichungen von diesen AGB sind nur bei schriftlicher Anerkennung durch PCR wirksam. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sowie schriftliche und mündliche Absprachen mit Vertretern von PCR sind für PCR erst verbindlich, wenn sie von PCR schriftlich bestätigt worden sind. Jegliche mündliche/schriftliche Erklärungen vor Zusendung des verbindlichen Angebots der PCR an den VA sind als reine Zurverfügungstellung von Informationen - keinesfalls als rechtsverbindliche Angebote der PCR - zu verstehen.

PCR wird sich bei der Erfüllung des Vertrages Fremd-Dienstleister (wie z.B. Catering-Unternehmen) bedienen. Der VA stimmt dem ausdrücklich zu. PCR ist von dem Fremd-Dienstleistern zum Inkasso berechtigt.

Der VA kann das vorliegende rechtsverbindliche Angebot der PCR nur durch die Übersendung des von ihm unterfertigten rechtsverbindlichen Angebotes an die PCR per Fax, Post oder E-Mail annehmen. Bei den zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten handelt es sich durchwegs um historische äußerst wertvolle Bausubstanz, die teilweise unter den Auflagen der Denkmalschutzbehörden mit beträchtlichem finanziellen Aufwand restauriert wurden. Der VA verpflichtet sich, auf eine Benützung unter größtmöglicher Schonung der Räumlichkeiten (möglichst keine Metallabsätze auf Schuhen in den Prunkräumen des Palais Coburg) zu achten!

1. Garantie der teilnehmenden Personen
Der VA nimmt zur Kenntnis, dass PCR bei jenen Veranstaltungen, bei denen Speisen serviert werden sollen, bis spätestens 3 Arbeitstage vor der Veranstaltung die genaue Angabe der Anzahl der teilnehmenden Personen benötigt. Diese Zahl gilt als garantierte Mindestzahl. (Für Änderungen innerhalb von 48 Stunden erlaubt sich PCR in Zusammenarbeit mit dem beauftragen Cateringunternehmen Alternativlieferungen vorzunehmen.) Darüber hinausgehend werden die von PCR in Zusammenarbeit mit dem beauftragen Cateringunternehmen zur Verfügung gestellten Speisen, Getränke und Rauchwaren etc. zusätzlich verrechnet.

2. Stornierungen von Veranstaltungen
Stornierungsbedingungen lauten wie folgt:

bis 6 Wochen vor Veranstaltungsdatum 30% Stornogebühr
bis 4 Wochen vor Veranstaltungsdatum 50 % Stornogebühr
ab 2 Wochen vor Veranstaltungsdatum 100 % Stornogebühr
es jeweils vereinbarten Gesamtpreises.

Die Stornogebühr bemisst sich nach dem im Angebot ersichtlichen "Gesamtpreis" und unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht.Wenn es PCR gelingt, bei Stornierung eine anderweitige Verwendung der betroffenen Räumlichkeiten undDienstleister mit einem anderen VA zu vereinbaren, so reduziert sich die Stornogebühr bis auf maximal 30% des ursprünglich vereinbarten Gesamtpreises.

3. Lageplan
Die dem VA zur Benützung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten samt Zugangsmöglichkeiten ergeben sich aus dem einen integrierenden Bestandteil des gegenständlichen Vertrages bildenden Lageplan (siehe Anhang A). Die zur Benützung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten sind im angeschlossenen Lageplan entsprechend gekennzeichnet. Mit der Unterfertigung der AGB bestätigt der VA den Erhalt detaillierter Planunterlagen (siehe Anhang A), aus denen sich insbesondere die Notausgänge sowie die entsprechenden Fluchtwege ergeben.

4. Service
PCR stellt dem VA sein Personal auch nach Ablauf der vereinbarten Veranstaltungszeit zur Verfügung. Nach 01:00 Uhr, erlauben wir uns für die Betreuung pro Mitarbeiter und Stunde
€ 38,00 exkl. MwSt. in Rechnung zu stellen.

5. Technikerarbeiten
Sind für die Veranstaltung technische Arbeiten erforderlich, so wird dies PCR unter anderem durch Fremdfirmen verrichten lassen und den VA mit den dadurch entstehenden Kosten belasten.

6. Wertsachen
Wertsachen wie Maschinen, Bilder, Bargeld usw., welche/welches von den Teilnehmern der Veranstaltung eingebracht werden/wird, unterliegen/unterliegt keinesfalls der Haftung von PCR.

7. Musik
Wenn der VA musikalische Darbietungen plant, ist er verpflichtet die Anmeldung bezüglich AKM und Vergnügungssteuer rechtzeitig durchzuführen. Alle diesbezüglichen Kosten gehen voll zu Lasten des VA. Weiters ist auf eine den Räumlichkeiten entsprechende Lautstärke der Musik zu achten.

8. Dekoration
Der VA ist verpflichtet, eventuell gewünschte Dekoration von unserer hauseigenen Dekorateurin zu beziehen. Das Mitnehmen und anbringen von allfällig selbst mitgebrachter Dekoration muss in jedem Fall schriftlich von der PCR genehmigt werden. Die Veranstaltungsräume dürfen nicht beschädigt werden und die Dekoration muss dem Stil des Hauses entsprechen. Die Anbringung ist durch fachmännisches Personal durchzuführen, wobei alle feuerpolizeilichen- und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten sind. Aus Nichteinhaltung resultierende Strafen sind vom VA zu tragen. Sämtliche mit der Herstellung und dem Abbau verbundenen Kosten gehen zu Lasten des VA.
Mobiliar wie Tanzflächen, Podien, etc. wird gesondert gemäß Vereinbarung in Rechnung gestellt.

9. Haftung
Für Beschädigungen, die durch Gäste, Mitarbeiter oder Beauftragte des VA verursacht werden, haftet dieser selbst. Die Kosten daraus sind PCR voll zu ersetzen. Der VA hat für sämtliche von ihm zu vertretende Schäden eine Versicherung mit ausreichender Deckung abzuschließen. PCR wird andernfalls von dem VA ersucht, in seinem Namen eine Versicherung abzuschließen. PCR haftet keinesfalls für jegliche eingebrachte Gegenstände im Falle von Verlust oder Beschädigung.

10. Kündigung durch PCR
PCR ist berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis zu beenden,
a) wenn die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb gefährdet
b) wenn der Ruf sowie die Sicherheit des Hauses gefährdet sind
c) im Falle höherer Gewalt
d) wenn vereinbarte Akontozahlungen nicht rechtzeitig bei PCR eintreffen

11. Anzahlungen
Eine angemessene Anzahlung ist zwischen PCR und dem VA individuell zu vereinbaren, wie
z. B. in der Hochsaison 50 % der vereinbarten Leistungen (laut Angebot von PCR) welche nach Vertragsabschluß auf die von PCR angegebnen Bankerverbindung überwiesen werden.

12. Rechnungslegung
Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt. Beanstandungen und Rechnungsänderungen können innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum eingebracht werden. Die Preise von PCR verstehen sich grundsätzlich exkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei verspäteter Zahlung berechnet PCR Verzugszinsen in der Höhe von 5 % über den jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (6 Monate Euribor).

13. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das sachlich für den Ersten Wiener Gemeindebezirk zuständige Gericht vereinbart.

14. Personenbezogene Daten
Der VA ist ausdrücklich damit einverstanden und erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten, wie insbesondere Vorname, Nachname, Anschrift, Postleitzahl, Geburtsdatum und Informationen zur Kontoverbindung für Zwecke der Erfüllung sämtlicher wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem mit dem VA abgeschlossenen Vertrag erhoben, übermittelt, verarbeitet und verwendet werden. Er ist weiters ausdrücklich damit einverstanden und erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten für die Erfüllung der wechselseitigen Rechte und Pflichten informationsunterstützt den Erfüllungsgehilfen von PCR zur Verfügung gestellt werden, seine personenbezogenen Daten in die VA - Datei von PCR aufgenommen werden und er bis auf jederzeitigen formlosen Widerruf Informationen von PCR jeder Art erhält.

15. Zustellungen
Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom VA bei Vertragsabschluß angegebene Adresse. Der VA ist verpflichtet, bei Vertragsabschluß die maßgeblichen Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den VA haftet dieser für alle PCR daraus entstehenden Kosten. Der VA ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, PCR Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglichschriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des VA erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.

Diese Vereinbarung wird mit fristgerechtem Einlangen des (firmenmäßig) unterfertigten Angebots bei PCR verbindlich.

Wien am 01. August 2004. Änderungen vorbehalten!

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